SP Cham zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2009

20. Juni 2009

Teilrevision Behördenreglement

Das Behördenreglement sieht vor, die Pensen des Gemeinderates um insgesamt 20% anzuheben. Trotz grundsätzlichen Bedenken stimmt die SP Fraktion dem Antrag zu. Die SP hätte sich auch ein anderes Vorgehen, zum Beispiel mit einer Aufstockung des Gemeinderates von heute fünf auf sieben Mitgliedern vorstellen können. Dies deshalb, weil für viele Berufstätige ein 50% Pensum schlicht nicht mehr mit der Berufsausübung vereinbart werden kann. Mit einem 50% Pensum wird der Kreis von möglichen Kandidaten immer mehr eingeschränkt.

Erweiterung der Büroräumlichkeiten

Schon längere Zeit war absehbar, dass die Büroräumlichkeiten für die Verwaltung nicht mehr genügen. In der grosszügigen, lichtdurchfluteten Eingangshalle können bekanntlich keine Büros platziert werden. Wenn die Lösung auch etwas teuer erscheint, erachtet die SP das Einmieten in die Räumlichkeiten am Dorfplatz 6 als sinnvolle Lösung.

Beitrag der Einwohnergemeinde Cham an den Neubau der Eissportanlage Herti in Zug.

Für die SP Mitglieder war der Beitrag an die Eissportanlage unbestritten, profitieren doch auch die Chamerinnen und Chamer, sowie die Schulkinder von der Eissportanlage.

Kreditbegehren für die Sanierung und Umgestaltung Rigistrasse.

Eine längere Diskussion ergab das Kreditbegehren zur Umgestaltung der Rigistrasse. Für die SP-Mitglieder war nicht verständlich, weshalb der hintere Teil der Rigistrasse mit einer Begegnungszone (Tempo 20) und der vordere, viel stärker befahrene Teil, mit einer Tempo 30 Zone ausgestaltet wird. Der vordere Teil der Rigistrasse wird von Betagten aus dem nahen Alterszentrum und von Kindern des Schulhauses Kirchbühl und des Kinderhauses viel stärker frequentiert als der hintere Teil. Gerade deshalb müsste der vordere Abschnitt zwingend als Begegnungszone ausgestaltet werden. Schade, dass der Gemeinderat dies nicht schon von sich aus beschlossen hat.

Motion der SP Cham Kinderfreundliche Gemeinde, Beantwortung

Die SP freut sich sehr, dass der Gemeinderat nach der recht positiven Standortbestimmung gewillt ist, sich um das Label der UNICEF zu bewerben. Gleich wie das Energielabel soll auch das UNICEF Qualitätslabel ein Aushängeschild für die Gemeinde werden. Es geht dabei um die laufende Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde. Das UNICEF Label spornt an, unterstützt und zeigt Schwachpunkte auf, für die es sich lohnt Energie und Geld einzusetzen. Mit wenig Geld kann viel für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Cham getan werden.

Motion für einen öffentlichen Fuss- und Veloweg Friesencham-Röhrliberg

Für die SP Cham besteht kein materieller Zusammenhang zwischen dem geplanten Lorzenuferweg und dem vorliegenden Begehren. Sie unterstützt die Motion, verlangt aber vom Gemeinderat die Beantwortung unabhängig vom Lorzenuferweg.

Markus Jans, CO-Präsident