Parteiversammlung der SP Cham vom 16.6.2005

16. Juni 2005

Bebauungsplan Schloss St. Andreas – ein Kuhhandel?

Die SP Cham diskutierte an ihrer Parteiversammlung sowohl die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung als auch den Bebauungsplan zum Schloss St. Andreas.

Grundsätzlich unterstützt die SP Cham alle Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung, wenn auch nicht fraglos. So bedauert die SP Cham die Zurückstellung von Projekten zur Einführung von Tempo-30-Zonen. Dies widerspricht auch der von der Verkehrs- und Sicherheitsabteilung postulierten Prioritätensetzung.

Dem neuen Energiereglement steht die SP Cham positiv gegenüber. Besondere Freude löste insbesondere die Erhöhung der finanziellen Mittel aus. Das Kreditbegehren zur Sanierung und Umgestaltung der Poststrasse wird von der SP unterstützt, wenn sie auch bemängelt, dass die Kreiseleinfahrt (Rabenplatz) für Velofahrer/-innen nicht gut gelöst ist. Die Motion des Krifo wird von der SP vorbehaltlos unterstützt, da der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung auch für sie ein bedeutsames Anliegen ist.

Im Anschluss an die Traktanden der Gemeindeversammlung diskutierte die SP Cham über den Bebauungsplan für den Schlosspark St. Andreas. Die SP Cham ist der Meinung, dass hier ein Kuhhandel betrieben wird. Die Gemeinde gibt, bekommt aber nichts zurück. Nach wie vor ist die SP der Meinung, dass der Park im Uferbereich öffentlich zugängig werden sollte. Die SP fragt sich, ob mit den zu bauenden Mietwohnungen tatsächlich finanzkräftige Steuerzahler nach Cham geholt werden können. Zudem wendet die SP auch ein, dass jetzt, wo mit der Aufhebung der Parkplätze entlang der Schlossmauer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden kann, diese nicht durch Mehrverkehr wieder zunichte gemacht werden soll. Das Verkehrsaufkommen, das durch die 45 Mietparteien verursacht werden wird, darf nicht unterschätzt werden.