Stellungnahme der SP Cham zur Revision Ortsplanung

10. Mai 2006

Die SP Cham hat sich intensiv mit der Revision der Ortsplanung beschäftigt. Über diese wird am 21. Mai 2006 an der Urne abgestimmt.

Zum Zonenplan und zur Bauordnung beschloss die SP Cham Stimmfreigabe
Der Zonenplan beinhaltet gute Elemente, welche das Gemeindegebiet von Cham aufwerten. Lobenswert ist die durchgehende Fusswegverbindung entlang der Lorze von Cham bis nach Hagendorn. Unterstützt wird von der SP Cham auch § 11 der revidierten Bauordnung (Spielflächen). Innerhalb der Neubaugebiete müssen Grundeigentümer zukünftig 15% der Landfläche zur Errichtung gemeinschaftlich nutzbarer Freiflächen zur Verfügung stellen und die Erstellung und den Unterhalt selber bezahlen.

Die SP meldet aber auch Bedenken an. Die neuen Siedlungserweiterungen sind im Zonenplan nicht so moderat ausgefallen, wie uns der Gemeinderat weiss machen möchte. Das angestrebte Verhältnis von 6 Arbeitsplätzen auf 10 Einwohnerinnen und Einwohner wird mit dem neuen Zonenplan nicht erreicht. Das Gegenteil wird eintreten und das heutige Verhältnis (5 Arbeitsplätze auf 10 Einwohnerinnen und Einwohner) wird sich, wie schon seit Jahren, weiter verschlechtern. Durch die Siedlungserweiterung in den Gebieten Chlostermatt, Kirchbüel und Moos wird der Chamer Dorfkern zusätzlich mit Verkehr belastet, denn ob die geplante Umfahrung von Cham jemals realisiert und dann auch benützt wird, ist weiterhin mehr als offen.

Das Parkplatzreglement wird von der SP Cham abgelehnt
Mit dem neuen Parkplatzreglement kapituliert der Gemeinderat vor den Forderungen der Investoren und Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern. Insbesondere ist die SP darüber verärgert, dass der Gemeinderat mit der Aufhebung der Begren-zung der Parkplätze auch die letzte Steuerungsmöglichkeit bezüglich des motorisierten Individualverkehrs aus der Hand gibt. So wird die bisherige Regelung von einem Parkplatz pro m2 Wohnfläche, neu auf einen Parkplatz pro 80m2 erweitert. Verdop-pelt wird die Parkplatzzahl bei den Arbeitsplätzen von bisher einem Parkplatz pro 300m2 Arbeitsfläche auf neu einen Parkplatz pro 150m2 Arbeitsfläche.

Das Reklamereglement wird von der SP Cham begrüsst
Das revidierte Reklamereglement wird von der SP Cham ausdrücklich begrüsst. Insbesondere unterstützt die SP Cham den Ausschluss von Reklamen für Tabak und Alkohol auf Gemeindegebiet. Aus Sicht der Präventionsbemühungen von Bund und Kanton und aus Sicht des Jugendschutzes ist ein solches Verbot sinnvoll. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat mit seiner Haltung auf die übrigen Gemeinden im Kanton Zug ein positives Signal aussendet. Weiter stellt der Gemeinderat richtig fest, dass sich bereits heute auf dem Chamer Gemeindegebiet sehr viele Plakatstellen befinden. Eine weitere Zunahme ist auch aus Sicht der SP nicht erwünscht.

Markus Jans, Co-Präsident der SP Cham