JA ZUR ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG – mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz

19. November 2014

Bezüglich Steuerrecht kommt mir die Schweiz wie eine Bananenrepublik vor: Da wird betrogen, hinterzogen, und die seit 2008 umgesetzte NFA-Regelung weist üble Systemfehler auf, welche die Geberkantone zu Milchkühen macht. Sind Pauschalbesteuerte nicht Steuerflüchtlinge? Es hat mich noch niemand überzeugen können, dass bei der Steuereinschätzung der Pauschalbe- steuerten nicht oft, natürlich verdeckt, Schmiergeld bezahlt wird. Da sie aufgrund ihres wirklichen Einkommens und Vermögens z.B. 100 mal weniger Steuern zahlen als wir normalen Steuerzahlende, bringt es uns nicht weiter, wenn sie hie und da einen Anlass sponsern oder eine Investition in einem Touristenort, wie z.B. Gstaad, St. Moritz und Zermatt, tätigen. Sie decken nämlich oft mit ihrer Steuerzahlung nicht einmal die Kosten, welche sie durch die Benutzung der öffentlichen Dienstleistungen – z.B. Strassen, öV, Bildungs- und Gesundheitssystem – verursachen. Zusätzlich beanspruchen sie viele der besten Wohnplätze in unserer attraktiven Bergwelt.

Die Aussage „in der Schweiz kein Einkommen haben“ ist eine Lüge: Dank Internet und Mobiltelefon können weltweit Führungsentscheide kommuniziert, Finanztransaktionen getätigt werden, etc. Das ist für mich eine Erwerbs-tätigkeit. Wenn gewisse Touristenorte nur mit Pauschalbesteuerten überleben können, dann ist einiges faul. Kantone mit vielen Pauschalbesteuerten, wie Bern, Graubünden und Wallis sind grosse Profiteure des Interkantonalen Finanzausgleichs, welcher seit sechs Jahren sprudelt. Bekanntlich zahlt heute der Kanton Zug dreimal mehr als im Jahre 2008, da könnten doch die Pauschalbesteuerten auch dreimal mehr bezahlen.

Ein Grundsatz in der Steuergesetzgebung ist die Steuergerechtigkeit. Das soll schweizweit gelten und geht dem Kantönligeist vor; dazu sollte es keinen Steuerwettbewerb geben. Somit soll es auch keine Sonderrechte für Ausländer geben.

Aus all diesen Gründen stimme ich JA zur Abschaffung der Pauschal- Besteuerung.