An der Parteiversammlung der SP Cham haben die Mitglieder der SP Cham die Geschäfte der Gemeindeversammlung beraten. Die Anträge des Gemeinderates werden im Grundsatz unterstützt. Nachfolgend unsere Bemerkungen zu den einzelnen Traktanden.
Traktandum 3 Geschäftsbericht
Die SP Fraktion nimmt etwas Besorgnis zur Kenntnis, dass insbesondere bei der Bildung aber auch bei anderen Abteilungen das Konto 318.05 Honorare grosse Abweichungen vom Budget zur Rechnung aufweist (Rechnung 2010 CHF 13‘947.00; Budget 2011 CHF 60‘900.00, Rechnung 2011 CHF 191‘265.00) . Begründet wird diese Abweichung mit „Honorar für temporären Ersatz einer Schulleitung“. Dazu wünscht sich die SP Fraktion vom Gemeinderat genauere Auskünfte.
Traktandum 5 Kreditbegehren Schifffahrtsrinne
Das Kreditbegehren ist im Grundsatz unbestritten. Der Gemeinderat wird aber aufgefordert, sich bei der Zugersee Schiffahrt dafür einzusetzen, dass auch unter der Woche wieder vermehrt Kursschiffe auf der Rückfahrt ab Arth am See in Cham anlegen. Gemäss heutigem Fahrplan legt nämlich von Arth kommend am Nachmittag kein Kursschiff in Cham an. Das Ende einer Schulreise in Cham mit dem Schiff ist somit nicht mehr möglich.
Traktandum 7 Kreditbegehren Schulanlage Röhrliberg
Die 40-jährige Schulanlage ist gemäss Vorlage sehr sanierungsbedürftig. Insbesondere die Fassade, die technischen Installationen, die Fenster etc. müssen umfassend saniert werden, was zwangsläufig grosse zusätzliche Sanierungsmassnahmen auslösen wird. Die SP Cham verlangt vom Gemeinderat, dass im Rahmen des Projektwettbewerbes aufgezeigt wird, ob mit einem Rück- und anschliessendem Neubau langfristig eine bessere Kosten-Nutzenrechnung erreicht werden kann. Aufgrund der Erfahrungen im Schulhaus Hagendorn soll zudem aufgezeigt werden, ob eine Renovation während des Schulbetriebs möglich oder eine andere Lösung notwendig ist.
Traktandum 9b Motion betreffend Bauzonen mit speziellen Vorschriften
Entgegen dem Antrag desGemeinderates soll die Motion vom Verein mehr Wert Cham vom 9. Oktober 2011 betreffend Bauzonen mit speziellen Vorschriften erheblich erklärt werden. Die SP Cham ist klar der Meinung, dass mit der heutigen Regelung eine Umgehung der Bebauungsplanpflicht vorgenommen wird. Der Gemeinderat beruft sich auf die Planbeständigkeit und verkennt, dass er bei anderen Gelegenheiten, wie zum Beispiel beim Zonenplan mit ganz anderen Ellen misst (Umzonung Papieriareal). Wer sich da hinter der Planbeständigkeit versteckt wirkt unglaubwürdig.
Markus Jans, Co-Präsident SP Cham
Medienmitteilung der SP Cham zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012