SP Cham zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 11.12.2006

30. November 2006

An ihrer Parteiversammlung vom 30.11.2006 hat die SP Cham die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 diskutiert.

Dem Bestreben des Gemeinderates Schulden abzubauen, wird mit dem Steuerrabatt von 6 Einheiten nicht entsprochen. Der gute Rechnungsabschluss der Gemeinde Cham ist nur dank dem Zuger Finanzausgleich möglich. Die Auswirkungen des NFA sind für den Kanton und die Gemeinden nur teilweise bekannt. Daher würde es der Gemeinde gut anstehen, ihre Schulden weiterhin abzubauen, statt einzelnen Personen wenig wirksame Steuerrabatte zu gewähren. Im Budget fallen die vielen Stellenbegehren (690 Stellenprozente) auf. Die SP ist nicht gegen einen angemessenen Stellenausbau bei der Verwaltung, schliesslich ist Cham eine Wachstumsgemeinde. Störend dabei ist aber die teilweise fehlende Transparenz resp. Begründung dieser Begehren.

Die SP ist für die Projektierungskredite betreffend der Gesamtsanierung und der Erweiterung der Schulanlage Hagendorn sowie für deren Umfahrung. Mit der Umfahrung der Schulanlage ist gewährleistet, dass der Pausenplatz endlich verkehrsfrei gestaltet werden kann.

Dem Projektierungskredit für das Schulhaus Eichmatt stimmt die SP ohne Gegenstimme zu. Die Anstrengung der Verantwortlichen, das Gebäude im Minergie-P Standard zu erstellen, wurde dabei lobenswert erwähnt.

Die SP ist für umfassende Blockzeiten und erweiterte Betreuung an der Schule Cham. Dem gesellschaftlichen Wandel soll damit Rechnung getragen werden. Eine Schule mit grosszügigen Blockzeiten von mindestens vier Stunden, fakultativem Mittagessen und Nachmittagsbetreuung entspricht bereits heute einem klaren Bedürfnis. Der Gemeinderat muss sich zu dieser klaren Zielsetzung bekennen, denn nur damit kann die Schulabteilung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Die Beantwortung der Motion von Adolf Durrer und über 600 Mitunterzeichnenden betreffend Beibehaltung der beiden Schwimmbecken in der Badeanstalt Hirsgarten ist für die SP völlig unbefriedigend ausgefallen. Bereits im Vorfeld zur Motion gingen die Wellen in der Bevölkerung mehr als hoch. Die SP akzeptiert die Entfernung der Schwimmbecken. Die gleichzeitige Entsorgung der Becken ist jedoch nicht akzeptabel, bestand doch dazu absolut keine Notwendigkeit. Die Schwimmbecken wurden schon früher für Unterhaltsarbeiten an Land gebracht. Dort hätte man sie bis zur Beantwortung der Motion auch stehen lassen können. Mit der Entsorgung schaffte der Gemeinderat aber vollendete Tatsachen. Dieses Vorgehen ist weder fair noch demokratisch. Die SP ist einstimmig für die Erheblichkeitserklärung der Motion.

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