An der Parteiversammlung der SP Cham diskutierten die Anwesenden über die Geschäfte der Gemeindeversammlung. Die meisten Anträge des Gemeinderates werden unterstützt.
Beim Budget 2009 wurde einmal mehr erwähnt, dass die Gemeinde nur Dank des Finanzausgleichs von CHF 14’731 Mio. ein ausgeglichenes Budget erzielt. Die SP Cham bemängelt seit Jahren die Abhängigkeit vom Finanzausgleich. Dieser wird sich aufgrund der Finanzkrise in den nächsten Jahre reduzieren und gefährdet damit die Finanzstrategie der Gemeinde. Die Gemeinde Cham ist weit davon entfernt, ein ausgeglichenes Budget aus eigener Kraft zu erzielen.
Sehr erfreut, ist die SP Cham, dass der Gemeinderat unabhängig vom Entscheid des Regierungs- und des Kantonsrates, seinem Personal eine Reallohnerhöhung von zwei Prozent gewährt.
Das Kreditbegehren für die Erstellung eines ufernahen Verbindungswegs entlang der Lorze vom See bis nach Hagendorn findet die fast uneingeschränkte Unterstützung der SP Cham. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Eingriffe in die Natur und Landschaft möglichst schonend zu erfolgen haben. Insbesondere der Weg unter der Autobahn hindurch tangiert das letzte und einzige natürliche Wildwechselgebiet von Hagendorn Richtung Cham. Nicht gewünscht wird eine durchgehende Beleuchtung des Weges, denn damit würde ein weiterer Teil der Landschaft in der Nacht nicht mehr erlebbar.
Abgelehnt wird von der SP Cham der Beitritt zur Wirtschaftsregion ZUGWEST. Die Kanton Zug betreibt durch die Volkswirtschaftdirektion eine intensive Wirtschaftsförderung. Dort laufen alle Fäden der internationalen und interkantonalen Wirtschaftsförderung zusammen. Sie betreibt Standortprofilierung und Standortmarketing. Damit ist das Projekt für die Gemeinde Cham zwar nice to have aber keinesfalls notwendig. Mit Finanzierungskosten von CHF 313’000.00 im ersten und CHF 287’000.00 im zweiten Jahr ist der Antrag realitätsfremd. Zudem braucht der Kanton Zug keine zweite Wirtschaftsförderung. Eine genügt uns völlig. Die Folgen der intensiven Wirtschaftsförderung bekommen wir alle zu spüren. Mehr Verkehr, Verknappung des Wohnangebotes, teure Mieten und ein massiver Ausbau der Strasseninfrastruktur.
Die Beantwortung unserer Motion „Gegen weitere Kiesabbaugebiete in der Gemeinde Cham“ vermag nur teilweise zu befriedigen. Die SP Cham ist erfreut, dass der Gemeinderat die Stossrichtung der SP Motion unterstützt. Dass er keine Urnenabstimmung durchführen will, ist jedoch unverständlich. Auch wenn die kantonsrätliche Kommission voraussichtlich ihre Arbeit im Februar 2009 bereits abschliesst, wird der Kantonsrat voraussichtlich erst im März 2009 das Geschäft behandeln. Ansonsten kann auch ein Antrag auf Aussetzung des Geschäftes gestellt werden, bis die Urnenabstimmung in der Gemeinde Cham durchgeführt wird. Eine Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung hat nicht das gleiche Gewicht wie eine Urnenabstimmung.
Der Gemeinderat wurde offensichtlich bei der Planung der Gemeindeversamm-lung in diesem Jahr schlecht beraten. Wurde die Gemeindeversammlung im September mangels Traktanden abgesagt, präsentiert der Gemeinderat nun eine Traktandenliste mit vierzehn Geschäften. Eine solch überladene Gemeindeversammlung ist dem Demokratieverständnis unwürdig, werden doch grundsätzliche Diskussion aufgrund von Zeitknappheit zum vornherein verunmöglicht. Zudem schreckt die lange Traktandenliste viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einer Teilnahme an der Gemeindeversammlung ab.
SP Cham, Markus Jans, Co Präsident